LG Frankfurt a. M.: Die Anforderungen an den Gehilfenvorsatz eines Sharehosters

von Timo Handel

Mit Urteil vom 5. Februar 2014 hat sich das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 319/13) – im Rahmen eines zivilrechtlichen Urteils – zu den Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Sharehostern bzw. Filehosting-Diensten geäußert.

Den Betreiber eines Filehosting-Dienstes kann unter Umständen eine Teilnehmerstrafbarkeit in Form der Beihilfe (§ 27 StGB) treffen, wenn die Nutzer des Dienstes urheberrechtlich geschützter Werke in rechtswidriger Weise verbreiten (§ 106 Abs. 1 UrhG). Eine Täterschaft (§ 25 Abs. 1 StGB) des Sharehosters scheidet mangels entsprechenden Willens in der Regel aus.

Unterlassen als Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

Das Landgericht Frankfurt a. M. stellt zunächst fest, dass die objektive Teilnahmehandlung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem aktiven Tun, sondern in einem Unterlassen liegt, da dieser nicht in der Zurverfügungstellung des Speicherplatzes, sondern in der fehlenden Entfernung des Inhalts – in Kenntnis dessen Rechtswidrigkeit – auf dem Server des Teilnehmers bzw. Sharehosters zu sehen ist (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 05.02.2014, Az. 2-06 O 319/13).

Sog. „doppelter“ Gehilfenvorsatz

Zudem erfordert die Strafbarkeit als Gehilfe einen sog. „doppelten“ Gehilfenvorsatz. Denn der zur Strafbarkeit erforderliche Vorsatz (§ 15 StGB) muss sich zum einen auf die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat eines anderen beziehen. Zum anderen muss der Gehilfe Vorsatz bzgl. der eigenen Beihilfehandlung haben.

Vorsatz bzgl. der vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main ist hinsichtlich der vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat des Nutzers des Filehosting-Dienstes das Vorliegen von dolus eventualis ausreichend:

„Angesichts der Eigenschaft als Dauerdelikt hatten sie seither zumindest Eventualvorsatz in Bezug auf die konkrete rechtswidrige Haupttat ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK