LG Berlin: Sachverständigenvergütung von 100 EUR/h nach JVEG (Verkehrsmesstechnik)

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Das LG Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vergütung einem Sachverständigen zusteht, der ein verkehrsmesstechnisches Gutachten für ein Gericht fertigt (Beschluss vom 02.03.2015, Az. 538 Qs 21/15). Das LG geht davon aus, dass die Tätigkeit nicht unter die in der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG genannten Leistungen subsumiert werden kann und ordnet sie daher nach billigem Ermessen der Honorargruppe 8 zu, was zu einem Stundenhonorar von 100 EUR führt.

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Tiergarten wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten ohne Datum (möglicherweise vom 28.11.2014, BI. 119 f d.A.) dahingehend abgeändert, dass die dem Sachverständigen zustehende Vergütung für jede Stunde 100,- Euro und somit insgesamt 1896,86 Euro beträgt.

Das weitergehende Rechtsmittel wird als unbegründet verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Dem Betroffenen ist zur Last gelegt worden, am 20.04.2013 als Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben.

Mit Beschluss vom 28.02.2014 beauftragte das Amtsgericht den Sachverständigen, ein Gutachten dazu zu erstatten, ob eine ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit am Tattag durchgeführt worden ist. Unter dem 13.05.2014 fertigte der Sachverständige ein schriftliches Gutachten und begehrte eine Vergütung in Höhe von insgesamt 2241,96 Euro. Unter Zugrundelegung der Honorargruppe 12 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG berechnete er einen Stundensatz von 120,- Euro. Diese Rechnung kürzte die Entschädigungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten mit der Begründung, die durchgeführte Sachverständigentätigkeit sei der Honorargruppe 5 der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 .JVEG zuzuordnen mit der Folge, dass unter dem 11.06 ...

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