Klageverzicht gegen gutes Zeugnis zulässig?

von Dr. Nicolai Besgen

Klageverzicht gegen gutes Zeugnis zulässig? LAG Niedersachsen, Urteil v. 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

Viele Arbeitsvertragsparteien beenden ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch Abschluss einer Aufhebung und/oder Abwicklungsvereinbarung. Oftmals verlangen die Arbeitnehmer dann den Ausspruch einer Kündigung, u.a. auch, um Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit beziehen zu können. Arbeitgeber sichern sich in der Vereinbarung mit einem sogenannten Klageverzicht ab. Hier bestehen aber durchaus Risiken! Ein solcher Klageverzicht ist nicht immer zulässig und ein Arbeitnehmer kann dennoch später zulässig Kündigungsschutzklage erheben. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit einem solchen Fall nun zu befassen (27.03.2014 - 5 Sa 1099/13). Wir möchten die Entscheidung zum Anlass nehmen, um hier die Risiken und Voraussetzungen zu erläutern.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war seit 1. März 2002 bei dem beklagten Arbeitgeber als Fleischer in der Produktion beschäftigt. Nach längerer Erkrankung und erfolgreicher Wiedereingliederung nahm er im März 2013 seine Arbeit wieder vollschichtig auf. Zuvor führten beide Parteien mehrere Gespräche, in denen es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging. Die genauen Einzelheiten sind jedoch streitig.

Am 5. März 2013 übergab der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger eine Kündigung vom 28. Februar 2013 aus betriebsbedingten Gründen zum 30. Juni 2013. Zugleich unterzeichneten beide eine Abwicklungsvereinbarung, in welcher sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung zu erteilen und dieser ausdrücklich auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtete.

Eine Woche später erklärte der Kläger die Anfechtung/den Widerruf der Erklärungen der Abwicklungsvereinbarung.

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 26. März 2013 eingegangenen Klage hat er die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht ...

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