Keine Gnade mit Middelhoff

von Udo Vetter

+++ Dem Kettenraucher Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf bleibt eine Zwangsräumung vorerst erspart. Seine Vermieterin wollte Adolfs mit Hilfe des Gerichtsvollziehers auf die Straße setzen. Das entsprechende Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, und zuletzt hatte Adolfs sogar Rückendeckung vom Bundesgerichtshof erhalten. Das Landgericht Düsseldorf gewährte dem Rentner nun vorerst Räumungsschutz. Darauf eine Zigarette. +++

+++ Scheinväter können sich nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn sie von der Kindesmutter wissen wollen, wer tatsächlich Vater des Kindes ist. Das Bundesverfassungsgericht hält die Generalklausel von Treu und Glauben nicht für eine ausreichende Norm, um so weitgehend in die Intimsphäre der Mutter einzudringen und ihr Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Der Gesetzgeber muss jetzt gegebenenfalls einen extra Paragrafen einführen (Aktenzeichen 1 BvR 472/14). +++

+++ Der ehemalige Chef des Arcandor-Konzerns (Karstadt) Thomas Middelhoff kommt nicht frei. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf eine Haftbeschwerde des Managers, obwohl dieser “nur” zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und Middelhoff bereits vier Monate Untersuchungshaft hinter sich hat. Middelhoff habe große Anreize sich abzusetzen und dabei seine Kontakte zu nutzen.

Selbst eine Kaution von 900.000 Euro, die Middelhoffs Familie und Freunde stellen wollen, ändere nichts an der Fluchtgefahr ...

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