Ist das Mähen einer Wallhecke eine Pflegemaßnahme oder eine Beschädigung?

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.02.2015 2 Ss (Owi) 24/15 Ist das Mähen einer Wallhecke eine Pflegemaßnahme oder eine Beschädigung? Die Eigentümer eines Grundstückes mähten regelmäßig die Wallhecke, die sich auf ihrem Grundstück befand. Was die Eigentümer als Pflegemaßnahmen auffassten, sah die Naturschutzbehörde als Beschädigung der Wallhecke und somit als einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz. Der Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer war vom Amtsgericht zur Zahlung einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden, weil er eine, auf seinem Grundstück befindlichen, Wallhecke regelmäßig gemäht hatte. Sein Antrag hatte jetzt vorläufig Erfolg, da das Amtsgericht nicht festgestellt hatte, dass die Wallhecke im dafür vorgesehenen naturschutzrechtlichen Verzeichnis eingetragen war.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (2 Ss (Owi) 24/15)

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat durch Beschluss (2 Ss (Owi) 24/15) auf die Rechtsbeschwerde des Grundstückseigentümers ein Urteil des Amtsgerichts Aurich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Senat ließ erkennen, dass die Verurteilung dann möglich wäre, wenn eine Wallhecke von dem Grundstückseigentümer regelmäßig gemäht worden war ...

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