Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen Fehlbeurteilungen des Vorberaters verpflichtet den nachfolgenden Steuerberater – anders als einen Rechtsanwalt – nicht dazu, die Verjährung möglicher Regressansprüche zu prüfen.

Im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Mandant, ein Arzt, seiner neuen Steuerberaterin einen ausdrücklichen Auftrag, mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Vorberater zu prüfen, nicht erteilt, obwohl er nach dem Bescheid des Finanzamtes gehalten war zu entscheiden, ob er Regressansprüche gegen den Vorberater prüfen lassen will. Denn der Mandant ging davon aus, sein Erlös für die Veräußerung von Praxisanteilen an Dr. A. sei steuerbegünstigt – das ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass er die neue Steuerberaterin mit der Einspruchseinlegung beauftragte. Als sich zeigte, dass dieser Standpunkt vom Finanzamt nicht geteilt und ihm der die Nachforderung begründende Bescheid mitgeteilt wurde, kam aus Sicht des Mandanten zweierlei in Betracht:

  • Entweder war der Standpunkt des Finanzamts unrichtig – um dies zu überprüfen, stand dem Mandanten der von ihm beschrittene Einspruchsweg offen.
  • Oder der Vorberater hatte den Mandanten falsch beraten. Auch wenn der Mandant als steuerfachlicher und juristischer Laie selbst sicherlich nicht beurteilen konnte, ob er falsch beraten worden war, so konnte er doch zumindest jemanden mit der Prüfung dieser Frage betrauen. Zu solcher Prüfung hätte auch die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche gehört. Der Mandant betraute die neue Steuerberaterin aber nicht mit dieser Prüfung, sondern mit der Beschreitung des anderen Weges, des Einspruchs gegen den Steuerbescheid ...
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