Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Während der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt klare Regeln aufgestellt hat zur Frage, ob und wann bei Scheitern der Ehe wechselseitig an den anderen erbrachte Geschenke zurückgefordert werden können, ist die Rechtslage bei Rückforderung von Geschenken im Falle des Scheiterns einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auch nach Auffassung des BGH schwieriger und nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Rechtsprechung und Literatur haben hier in der Vergangenheit das Bestehen von Rückforderungsansprüchen grundsätzlich verneint insbesondere mit der Begründung des Fehlens jeglicher Rechtsbeziehungen zwischen den nicht ehelichen Partnern. Diese Rechtsauffassung hat der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 zwar grundsätzlich nochmals bestätigt, jedoch bei Vorliegen bestimmter Umstände im Einzelfall einen Rückforderungsanspruch zugelassen. Ein solcher Fall liegt nach Auffassung des BGH u.a ...Zum vollständigen Artikel


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