Erforderlichkeit der Umzugskosten eines ehemaligen Oberstleutnants

Nach § 62 Abs. 3 SVG können einem Berufssoldaten, der vor Erreichen der nach § 45 Abs. 1 des Soldatengesetzes geltenden allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist, auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Abs. 1 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden (Satz 1).

Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort zur Begründung eines neuen Berufs erforderlich gewesen und aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr.1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist (Satz 2).

Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG ist nicht erfüllt, wenn die Begründung des neuen Berufs auch am bisherigen Wohnort des die Umzugskostenvergütung begehrenden Soldaten möglich und ihm zumutbar gewesen wäre. Das ergibt sich bereits aus dem Begriff der Erforderlichkeit und dem Regelungszusammenhang der genannten Gesetzesvorschrift. Danach soll eine Umzugskostenvergütung nur dann bewilligt werden, wenn der Umzug an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort unabdingbare Voraussetzung für die Begründung des jeweils in Frage stehenden neuen Berufs ist und dieser Beruf somit gerade nicht am bisherigen Wohnort ergriffen und ausgeübt werden kann. Darüber hinaus ist bei der Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift zu berücksichtigen, dass die Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes die Fürsorgepflicht des Dienstherrn konkretisieren und daher lediglich eine durch sonstige Regelungen – insbesondere Alimentations-regelungen – nicht abgedeckte Fürsorgebedürftigkeit der betreffenden Soldaten voraussetzen ...

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