Die Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren nach § 80 V VwGO

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Isolierte Beschwerde der Beigeladenen (OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 − 2 Bs 163/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Zuständiges Gericht Die Beschwerde ist nach § 147 VwGO bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo).

II. Beteiligtenfähigkeit/Prozessfähigkeit/Postulationsfähigkeit Das Beschwerdeverfahren wird letztlich vor dem OVG geführt, so dass nach § 147 I 2, 67 IV VwGO auch schon für die Einlegung der Beschwerde die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 67 II 1 VwGO) erforderlich ist.

III. Beschwerdefähigkeit der Entscheidung Die Beschwerde kann nach § 146 I VwGO nur gegen Entscheidungen des Gerichts erhoben werden, die keine Urteile und Gerichtsbescheide sind (Beschlüsse, Verfügungen). Nach § 146 IV VwGO ausdrücklich auch gegen Beschlüsse nach § 80 V VwGO.

IV. Beschwerdeberechtigung Die Beschwerde kann nach § 146 I VwGO von den Beteiligten eingelegt werden. Dies sind nach § 63 VwGO – der Kläger, – der Beklagte, – der Beigeladene. Darüber hinaus können aber auch sonstige Betroffene die Beschwerde einlegen.

V. Beschwer des Beschwerdeführers Auch bei der Beschwerde ist eine Beschwer des Antragstellers erforderlich.

VI. Form Die Beschwerde muss nach § 147 I 1 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Dies entbindet jedoch nicht vom Anwaltszwang in den Fällen des § 67 I 2.

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