Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Ein Ausländer kann durch die formale Gestaltung eines Gesuchs oder die Beschränkung der zu prüfenden Anspruchsgrundlagen nicht die Prüfung asylrechtserheblicher Umstände durch die Ausländerbehörde erzwingen. Trägt ein Ausländer asylrechtserhebliche Umstände vor, ist allein das BAMF zu deren Prüfung berufen.

Für die Prüfung von Abschiebungsverboten ist grundsätzlich die Ausländerbehörde sachlich zuständig (§ 71 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Erst die Stellung eines Asylantrages im engeren Sinn (§ 14 AsylVfG) führt nach § 24 Abs. 2 AsylVfG dazu, dass die Zuständigkeit für die Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinn des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auf das BAMF übergeht. Die bloße Stellung eines Asylgesuchs (§ 13 AsylVfG) schließt es nicht grundsätzlich aus, dass die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entscheidet1.

Liegt jedoch ein Asylgesuch im Sinn des § 13 AsylVfG vor, ist die Prüfungsbefugnis der Ausländerbehörde beschränkt. Umstände, die dem Entscheidungsmonopol des BAMF angehören, darf die Ausländerbehörde nicht berücksichtigen. Dies betrifft alle Umstände, die der Sache nach auf Schutz vor politischer Verfolgung oder internationalen Schutz (vgl. § 1 Abs. 1 Nr ...

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