Der Überweisungsauftrag des Kindes zugunsten seiner Eltern

Die kontoführende Bank trifft eine Pflicht zur Ausführung des Überweisungsauftrages einer minderjährigen Kontoinhaberin zugunsten deren Eltern.

Der Überweisungsauftrag ist wirksam, da die minderjährige Tochter hierbei wirksam durch ihre Eltern vertreten wurde. Deren Vertretungsmacht war insbesondere nicht gem. §§ 1629 Abs. 2, S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB ausgeschlossen.

Der Anwendungsbereich des § 181 BGB ist hier nicht berührt, da die Vertretung sich auf einen mit der Bank und nicht um einen mit den Eltern abzuschließenden Vertrag handelte. Die Vorschrift des § 1641 S. 1 BGB, nach welcher die Eltern nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen können, hinderte die Eltern ebenfalls nicht an der Erteilung des Überweisungsauftrages namens der Tochter. Bereits dem Wortlaut nach erfasst die Vorschrift nur Rechtsgeschäfte zwischen Kindern als Schenkern und den Beschenkten, hindert die Eltern demgegenüber nicht im Außenverhältnis zur Bank zum Abschluss eines Überweisungsvertrages.

Die Bank war schließlich auch nicht aus anderen Gründen berechtigt, den Abschluss des Überweisungsvertrages zu verweigern. Nach dem auch von der Bank anerkannten Prinzip der formalen Auftragsstrenge ist sie grundsätzlich nicht berechtigt, die Überweisungsaufträgen zugrundeliegenden Valutaverhältnisse, d. h. die Rechtsverhältnisse zwischen dem minderjährigen Kind und seinen Eltern, zu beachten. Allein eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs des Vertreters gegenüber dem Vertretenen könnte eine Prüfungspflicht der Bank begründen, unter Umständen mit dem Ergebnis, die verlangte Überweisung nicht auszuführen. Denn nur bei objektiv evidentem Missbrauch der elterlichen Vertretungsmacht liefe die Bank Gefahr, dass der vertretene Minderjährige den Überweisungsauftrag nicht gegen sich gelten lassen müsste ...

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