BVerwG zur NS-Verfolgtenentschädigung gem. NS-VEntschG nach rückerstattungsrechtlichen Leistungen gem. BRüG

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien besteht, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

Im entschiedenen Fall ging es um ein 1938 von Leipzig nach Palästina ausgewandertes jüdisches Ehepaar L. Diesem war während des NS-Regimes seine Unternehmensbeteiligung an der Görlitzer Waggon- und Maschinenbau AG mit Aktien im Wert von nominal 11 000 Reichsmark entzogen worden.

Die Klägerin, ein internationaler Zusammenschluss jüdischer Organisationen mit Sitz in New York, ist nach deutschem Recht berechtigt, Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des NS-Regimes, die diese nicht selbst geltend gemacht haben, im eigenen Namen durchzusetzen und nach satzungsgemäßen Vorgaben zu verwerten.

Sie beanspruchte die Feststellung, dass ihr wegen des verfolgungsbedingten Entzugs der in den Aktien verbrieften Unternehmensbeteiligung der Eheleute L. ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gegen den Entschädi­gungsfonds zusteht.

Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben den Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, eine solche Entschädigung sei nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil dieser Vermögensverlust bereits in einem von den Erben der Eheleute L. eingeleiteten Verfahren nach dem Bundes­rückerstattungsgesetz durch einen Teilvergleich im Jahre 1970 wiedergutgemacht worden sei.

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos ...

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