BVerwG zum zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbotes nach Straffälligkeit und aufgehobener Sicherungsmaßregel

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts mit dem Fall eines 1968 geborenen Klägers und polnischen Staatsangehörigen befassen, der die Befristung seines Einreiseverbots auf Null im Wege der Sprungrevision beansprucht.

Der Kläger leidet seit seinem 8. Lebensjahr an einer paranoiden-halluzinatorischen Psychose. Er war mehrmals stationär in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.

1999 wurde er wegen versuchten Mordes zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.

2000 wurde er ausgewiesen und nach Polen abgeschoben.

Seine Mutter und Schwester leben weiterhin in Deutschland.

In Polen war der Kläger nach erneuter Straffälligkeit von 2005 bis 2013 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

2013 hob das zuständige polnische Amtsgericht die Sicherungsmaßregel gegen den Kläger auf ...

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