Bundesverfassungsgericht gibt Persönlichkeitsrecht der Mutter erhebliches Gewicht vor blossem Regressanspruch von Scheinvätern

von Liz Collet

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen eine eigene gesetzliche Grundlage voraussetzt, an der es fehle.

Aus diesem Grund hob das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein auf, welches die Beschwerdeführerin im Auskunftsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet hatte.

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, für die (derzeit) keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei.

Die entscheidenden Gründe des Bundesverfassungsgerichts lassen bei genauer Lektüre bereits jetzt erkennen, dass und wie die Aussichten von Scheinvätern selbst bei einer ggf. erfolgenden gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber sein dürften, in der Abwägung der schwer(er) wiegenden Interessen der Mutter mit den (blossen) Regress-Interessen des Scheinvaters Vorrang zu erreichen.

Zur Entscheidung en detail:

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs ...

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