Bundesrat: Botschaft zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes verabschiedet

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von Anfang März 2015 hat dieser die Botschaft zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet, nachdem der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt hatte, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Teilrevision betrifft (i) die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer und (ii) eine Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen:

„Mit der vom Parlament überwiesenen Motion von Ständerat Isidor Baumann (12.4203) wurde der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen. Dies, um Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien ...

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