Beschwer des Beigeladenen bei Beschluss nach § 80 V VwGO

von Silke Wollburg

Die isolierte Beschwerde eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung der angefochtenen Entscheidung präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden. Hieran fehlt es im Verfahren gem. § 80 V VwGO gegenüber einer an einen Untermieter gerichteten Nutzungsuntersagung, in dem der Beigeladene als Grundeigentümer lediglich geltend macht, die Herstellung der aufschiebenden Wirkung sei präjudiziell für die Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche seines Mieters.

OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 − 2 Bs 163/11

Examensrelevanz:§§ – Der Verfahren nach § 80 V VwGO ist häufig Thema im Examen, wobei es hier um die Besonderheit der Beschwer des Beigeladenen geht.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Die Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren nach § 80 V VwGO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Beigeladene ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Bürogebäude bebauten Grundstücks Ü-weg X. Sie hat Teilflächen dieses Gebäudes an die D. GmbH vermietet, die wiederum eine Teilfläche an die Antragstellerin untervermietet hat. Mit Verfügung vom 11.07.2011 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin wegen zahlreicher brandschutztechnischer Mängel unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung der Räumlichkeiten bis zum 11.08.2011 einzustellen und die Wiederaufnahme der Nutzung bis zur nachgewiesenen Beseitigung der Mängel zu unterlassen. Den hiergegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 05.08.2011 ab. Mit Schriftsatz vom selben Tage stellte die Eigentümerin des Grundstücks den Antrag, sie zum Verfahren beizuladen, dem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12.08.2011 entsprach ...

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