Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

von Helmut Philipp Aust

Wie berichtet wird, will die bayerische Staatsregierung trotz der „Kopftuch“-Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an der Anwendung der Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 S. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens (BayEUG) festhalten. Diese Bestimmung besagt:

Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.

Ist diese Regelung – und die gleiche Frage gilt für andere landesrechtliche Bestimmungen – durch die Karlsruher Entscheidung (zum Beschluss schon hier, hier und hier) nun hinfällig geworden? Nicht, wenn es nach der Bayerischen Staatsregierung geht. Der Bayerische Bildungsminister, Ludwig Spaenle, wird dabei in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung über die Kabinettssitzung am 17.03.2015 wie folgt zitiert:

Für unsere bayerische Regelung sieht das Kabinett nach eingehender Diskussion keinen Änderungsbedarf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sie bestätigt und in der Praxis haben wir keine Probleme. Im Verwaltungsvollzug unserer bewährten bayerischen Regelung wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Wir werden uns dabei von der besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes und dem Schulfrieden leiten lassen.

Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume? Einerseits verlangt die Bindungswirkung der Karlsruher Entscheidung in der Tat nicht, das bayerische Gesetz nunmehr nicht mehr anzuwenden ...

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