Baden-Württemberg: Facebook-Seite abschalten?

von Sven Venzke-Caprarese

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, fordert in seiner gestrigen Pressemitteilung das Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ temporär abzuschalten.

Der Landesdatenschutzbeauftragte führt aus: „Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Unterlassungsverfahren gegen datenschutzwidrige und verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen von Facebook durchgeführt und vor den Zivilgerichten obsiegt. Ich hoffe, dass das nun wieder gelingt. In dieser Situation sollte man den Verbraucherzentralen nicht in den Rücken fallen. Ich halte es für einen Widerspruch in sich, wenn das Verbraucherschutzministerium des Landes ausgerechnet auf Facebook ein Verbraucherportal unterhält und damit aktiv zur kommerziellen Verwertung von Daten der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf dieser Seite informieren wollen, durch das US-Unternehmen beiträgt. Ich habe Minister Bonde deshalb darum gebeten, „VerbraucherBW“ auf Facebook zumindest solange abzuschalten, bis die Unterlassungsverfahren der Verbraucherzentralen abgeschlossen und die Nutzungsbedingungen von Facebook wirklich verbraucher- und datenschutzgerecht abgeändert worden sind. Dies könnte gegenüber dem Unternehmen und den Bürgern eine deutliche Signalwirkung entfalten.“

Bisherige Rechtsprechung

Bisher haben deutsche Gerichte in Verwaltungsverfahren zu Gunsten der jeweiligen Betreiber von Facebook-Seiten entschieden. Insbesondere durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) wird insoweit ein Musterverfahren geführt, welches derzeit dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer vom ULD eingereichten Revision vorliegt. Einen Überblick über den bisherigen Verfahrensverlauf und die Inhalte der Revisionsbegründung haben wir hier dargestellt ...

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