Auf der Flucht…

von Joachim Sokolowski

…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. In dem vom BGH am 15.01.2015 entschiedenen Verfahren (2 StR 204/14) wurde der Täter, der ohne Führerschein einen PKW steuerte,von Beamten einer zivilen Ermittlergruppe mit drei zivilen Fahrzeugen verfolgt. Als der PKW an einer roten Ampel anhielt erfolgte der Zugriff durch die Polizeibeamten derart, dass ein Polizeifahrzeug sich vor, ein Polzeifahrzeug sich hinter und ein Polizeifahrzeug sich rechts neben den vom Täter gesteuerten PKW stellte. Die Poizeibeamten stiegen sodann aus, zückten ihre Dienstausweise sowie ihre Waffen und forderten den Täter auf auszusteigen. Der Täter dachte jedoch nicht daran auszusteigen, sondern legte aprupt den Rückwärtsgang ein und fuhr zurück um zu flüchten, wobei ein Polizeibeamter verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt wurde. Nach der Kollision wurde der Fluchtversuch aufgegeben.

Das Landgericht hatte diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu diesem Zweck den PKW Smart abrupt trotz der ihn einkeilenden drei Fahrzeugezurücksetzte, habe er bewusst und gewollt mit Gewalt Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet ...

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