AG Hannover: Die die abstrakte Möglichkeit des Abrufs eines Fotos über die URL reicht zur öffentlichen Zugänglichmachung aus

von Arno Lampmann

AG Hannover: Die die abstrakte Möglichkeit des Abrufs eines Fotos über die URL reicht zur öffentlichen Zugänglichmachung aus

Von Arno Lampmann, 18. März 2015

Die Kollegen von Waldorf Frommer berichten aktuell von einer urheberrechtlichen Entscheidung des Amtsgerichts Hannover aus dem Februar 2015 (AG Hannover, Urteil v. 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14, hier per PDF abrufbar).

Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten neben Schadenersatz und Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten antragsgemäß zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufs der streitgegenständlichen Fotografie über die URL als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG anzusehen ist. Entscheidend sei insoweit, dass sämtliche Personen, die dem Internet Fahrt auf Ihrem Rechner gespeichert haben, weiterhin auf das Lichtbild zugreifen können. Ob durch diesen Abruf der gewünschte Werbeeffekt erreicht werde, sei für die Frage der Verwirkung der Vertragsstrafe unerheblich ...

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