VG Greifswald: Klage der Energiewerke Nord GmbH u. a. gegen Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 27. November 2014 (Az. 5 A 397/11) einer Klage der Energiewerke Nord GmbH und der Zwischenlager Nord GmbH stattgegeben und das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns verpflichtet, eine Änderungsgenehmigung zur bestehenden strahlenschutzrechtlichen Umgangsgenehmigung für das Zwischenlager Nord zu erteilen.

Durch die beantragte Änderung entfällt die bisherige Einschränkung, dass zwischengelagerte Reststoffe aus Leichtwasserreaktoren zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nur aus dem Abbau, nicht aber aus dem Betrieb der Reaktoren herrühren dürfen. Außerdem entfällt die Beschränkung der Dauer der zwischengelagerten Drittabfälle auf Zeiträume von jeweils fünf Jahren vor und nach der Konditionierung ...

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