Urheberrecht bei AGB?

von Christopher A. Wolf

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt einen Shop-Betreiber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm.

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Ein Rechtsanwalt mahnte den Betreiber eines Online-Shops ab, da dieser AGB nutzte, welche der Anwalt für einen Mandanten entworfen hatte. Er machte gegen den Betrieb urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und die Bezahlung eines Lizenzschadens geltend. Wie der Rechtsanwalt die streitgegenständlichen AGB geschaffen hatte führte er nicht aus. Er hatte nur vorgetragen, dass er seit dem Jahre 2006 für mehrere Mandanten immer wieder AGB entworfen und angepasst habe.

Der Shop-Betreiber gab keine Unterlassungserklärung ab und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Kassel gab dem Unternehmer mit Urteil vom 05.02.2015 – Az. 410 C 5684/13 – recht und wies die Klage des Rechtsanwaltes ab. Dieser habe trotz richterlichen Hinweises nicht dargelegt, wie er die AGB geschaffen hat ...

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