Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft – die heranrückende Wohnbebauung

Die Planbehörde muss bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im Rahmen ihrer Abwägung beachten, dass die Bauflächen einander so zugeordnet werden, dass “schädliche Umwelteinwirkungen auf … ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete … so weit wie möglich vermieden werden” (§ 50 Satz 1 BImSchG).

Das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot gilt auch im Verhältnis von Wohngebieten zu landwirtschaftlichen Nutzflächen; hier darf eine Gemeinde nicht “ohne zwingenden Grund selbst die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorbelastungen dadurch schaffen, dass sie in einen durch ein erhöhtes Immissionspotential gekennzeichneten Bereich ein störempfindliches Wohngebiet hineinplant und dadurch aus einem Wohngebiet in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in Wahrheit ein Dorf- oder Mischgebiet macht”.

Eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange ist nur möglich, wenn die Planung durch entgegenstehende Belange mit hohem Gewicht geboten ist oder wenn die Probleme durch Abstände oder Schutzfestsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) bewältigt werden können.

Diese Anforderungen haben in einem Fall, in dem – wie vorliegend – ein Wohngebiet “auf der grünen Wiese” neu ausgewiesen wird, ein besonderes Gewicht. Wenn und soweit Lärm, Staub oder Geruchsimmissionen in der (zurechenbaren) Umgebung landwirtschaftlicher Nutzung(en) auf ein “heranrückendes” Wohngebiet in einem erheblichen Maße einwirken können, müssen Möglichkeiten zur Vermeidung der daraus entstehenden Konflikte zwischen störender und der störempfindlicher Nutzung “so weit wie möglich” genutzt werden, sei es durch Abstände, durch Schutzvorkehrungen auf der Seite des Emittenten oder in anderer Weise.

Im hier entschiedenen Fall hat die Gemeinde die Art des landwirtschaftlichen Betriebes und dessen gegenwärtiger Bestand nur im Sinne einer “Momentaufnahme” berücksichtigt ...

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