Staatskanzlei: Kabinett befasst sich mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot

17. März 2015

Bildungsminister Spaenle: „Kabinett sieht keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf für Bayern / Bundesverfassungsgerichtsentscheidung wird sachgerecht im Verwaltungsvollzug beachtet / Kindeswohl und Schulfrieden im Mittelpunkt“

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute das Kabinett über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausschließlich mit NRW-Landesrecht auseinandergesetzt. In Bayern gilt eine andere Regelung.

Spaenle: „Für unsere bayerische Regelung sieht das Kabinett nach eingehender Diskussion keinen Änderungsbedarf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sie bestätigt und in der Praxis haben wir keine Probleme. Im Verwaltungsvollzug unserer bewährten bayerischen Regelung wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen ...Zum vollständigen Artikel

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