Ralf Köbler: E-Akte mangelhaft?

Dr. Ralf Köbler* E-Akte mangelhaft? Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2014 JurPC Web-Dok. 51/2015, Abs. 1 - 15 Mit Urteil vom 28. Februar 2014 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „bescheinigt", keine ordnungsgemäße elektronische Akte zu führen (Az. 6 K 152/14.WI.A, NJW 2014, 2060 = JurPC Web-Dok. 56/2014, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140056). Die unerfüllten „Kernforderungen" des Gerichts: Eine E-Akte dürfe nach § 7 EGovG nicht nur optisch identischen Inhalt gewährleisten, sondern müsse die „gleiche optische Klarheit und Lesbarkeit" wie das Original besitzen: „Farbige Dokumente sind ebenfalls farbig einzuscannen und auch farbig auszudrucken." Und weiter: „Die für den Scanvorgang verantwortliche Person hat qualifiziert signiert zu bescheinigen, dass das eingescannte elektronische Dokument mit dem Original voll umfänglich tatsächlich übereinstimmt."Abs. 1Nun ziert es die rechtsstaatliche Jurisprudenz, nicht nur obiter dicta zu verkünden, sondern nach den Rechtsgrundlagen zu fragen.Abs. 2§ 7 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749) lautet wie folgt:Abs. 3§ 7 Übertragen und Vernichten des PapieroriginalsAbs. 4(1) Die Behörden des Bundes sollen, soweit sie Akten elektronisch führen, an Stelle von Papierdokumenten deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte aufbewahren. 2Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. 3Von der Übertragung der Papierdokumente in elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert.Abs ...

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