OLG Hamm: Ablehnung eines Beweisantrags bei drohender Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Arbeitsbelastung des Gerichts

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Er behauptete, das Verkehrsschild sei durch Äste verdeckt gewesen und stellte in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen. Das AG wies den Antrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zurück, da die Anträge “ohne verständigen Grund so spät vorgebracht“ worden seien, „dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde”. Auf Grund der Terminbelastung (zwei bis drei Sitzungstage pro Woche) könne ein Fortsetzungstermin nicht innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO durchgeführt werden. Diese Begründung der Ablehnung des Beweisantrags genügte dem OLG Hamm nicht (Beschluss vom 03.02.2015, Az. 1 RBs 18/15):

Indes ist nicht hinreichend dargetan, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde. Darunter ist nur die Aussetzung nach § 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO zu verstehen (OLG Hamm NZV 2008, 160; KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2011 - 2 Ws(B) 560/11 - juris). Der Richter muss sich vor einer auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG gestützten Beweisantragsablehnung Gewissheit darüber verschaffen, ob die Hauptverhandlung mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2010 - 2 RBs 35/10). Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht zwar ausgeführt, dass dies nicht möglich sei. Es hat aber dabei den relevanten Maßstab verkannt. Zum einen Fehlen konkrete Angaben zur Möglichkeit der Terminierung eines Fortsetzungstermins innerhalb der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist ab dem Tag der Hauptverhandlung. Die allgemeine Angabe, das Amtsgericht terminiere Straf- und Bußgeldsachen an zwei bzw ...

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