OLG Frankfurt: Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing (Urteil vom 16.12.2014, 11 U 27/14)

OLG Frankfurt Urteil vom 16.12.2014 11 U 27/14 Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing JurPC Web-Dok. 47/2015, Abs. 1 - 57 Leitsätze: Im Fall eines vom Wortlaut nicht eindeutigen P & C Vermerks kann jedenfalls der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags geführt werden. Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl an Zugriffen wird auf EUR 200,00 geschätzt (Fortführung 11 U 115/13). Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung der von ihr geltend gemachten Rechte als Tonträgerherstellerin wegen einer Beteiligung des Beklagten an einer Internet-Tauschbörse in Anspruch.Abs. 3Die Klägerin macht Tonträgerherstellerrechte an der Tonaufnahme des Musikstücks „A" der Musikgruppe „B" geltend. Auf einem CD-Cover der Tonaufnahme befindet sich folgender Vermerk : „(P) & (C) 2011 … Digital, a Division of C … GmbH, under exclusive license to D1 …, a division of D … GmbH" (Bl. 174 d.A.).Abs. 4Die Klägerin hat zunächst mit einem dem Beklagten am 19.9.2012 zugestellten Mahnbescheid Nutzungsentschädigung in Höhe von EUR 200 sowie Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten geltend gemacht, die Klage sodann um einen Unterlassungsanspruch erweitert und den Mindestbetrag der geltend gemachten Nutzungsentschädigung zunächst auf EUR 400 und schließlich auf EUR 1500 erhöht. Den Unterlassungsantrag haben die Parteien erstinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.Abs. 5Das Landgericht hat mit Urteil vom 13.2.2014, auf dessen Tatbestand wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge gemäß § 540 Abs ...

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