LG Dortmund: Fehlendes Impressum auf XING keine spürbare Wettbewerbsverletzung

von Matthias Lederer

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 5 O 107/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 5 TMG nicht per se einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG darstellen muss.

In dem konkreten Verfahren sprach ein Rechtsanwalt gegenüber einem Berufskollegen eine Abmahnung nach § 12 Abs. 1 UWG wegen fehlender Impressumsangaben auf der Seite eines Internetportals (XING) aus. Der spätere Verfügungsbeklagte verweigerte jedoch die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. Daraufhin kam es zum Rechtsstreit. Die Richter am LG Dortmund haben im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Dem Verfügungskläger stehe kein Unterlassungsanspruch zu, da keine unlautere Wettbewerbshandlung nach dem UWG gegeben sei. Ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 5 TMG tatsächlich vorliege könne im konkreten Verfahren dahingestellt bleiben, da schon keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs gegeben sei.

Nach § 3 Abs ...

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