Kriegsschulden-Debatte: Hat Griechenland einen Anspruch auf Rückzahlung der Zwangsanleihe von 1942?

von Abraam Kosmidis

Darstellung der verfügbaren Fakten zur Frage des Fortbestands und der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen Griechenlands gegen Deutschland aus der Zwangsanleihe der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg.

Die Frage der deutschen Kriegsschulden gegenüber Griechenland unterteilt sich in zwei verschiedene Komplexe. Der eine Komplex dreht sich um die Frage nach der Wiedergutmachung für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Leid und die Kriegsschäden, während sich die der zweite Komplex eine Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 zum Gegengestand hat.

Dabei wird darüber spekuliert, ob etwaige Reparationsfragen bestehen, ob sie 70 Jahre nach Kriegsende ihre Berechtigung verloren haben und ob, von der rechtlichen Situation einmal abgesehen, eine moralische und politische Pflicht der deutschen Bundesregierung besteht, die berücksichtigt werden müsste.

Der Artikel befasst sich im Wesentlichen mit der zweiten Frage, also dem Rückzahlungsanspruch aus der Zwangsanleihe in rechtlicher Hinsicht. Eine Prüfung der materiellen Berechtigung des Anspruchs kann im Rahmen dieses Beitrags nicht erfolgen, sondern es werden lediglich die formellen Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs und seiner Geltendmachung dargestellt.

Sachverhalt

Nachdem das Deutsche Reich bzw. die Wehrmacht im Balkanfeldzug (April 1941) Griechenland besetzte, wurde die Bank von Griechenland genötigt, der Deutschen Reichsbank eine Anleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark zu gewähren und ihre Devisenreserven an das Deutsche Reich abzutreten. Dies ergibt sich u.a. aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches vom 12. April 1945 an die Reichsbank. ( Aktenstück R 27320 im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts. Archivnummer und Betrag angeführt bei Hagen Fleischer: Wenn ihr euch erinnert, können wir vergessen, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 17. März 2014 ...

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