Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

von Mirko Laudon

Me­di­en­ver­tre­ter ha­ben kei­nen An­spruch auf Her­aus­gabe ei­nes nicht rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schied jetzt in ei­nem Eil­ver­fah­ren, dass das Land­ge­richt Mei­nin­gen nicht ver­pflich­tet sei, eine an­ony­mi­sierte Ko­pie des er­gan­ge­nen Straf­ur­teils ge­gen den frü­he­ren Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­ter Chris­tian K. an Me­di­en­ver­tre­ter her­aus­zu­ge­ben, da so­wohl der An­ge­klagte als auch die Staats­an­walt­schaft Re­vi­sion ge­gen das Ur­teil ein­ge­legt hatten.

In­for­ma­tion der Presse durch kon­kre­tes Auskunftsbegehren

Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hatte den An­ge­klag­ten nach um­fäng­li­cher Be­weis­auf­nahme we­gen Vor­teils­nahme in zwei Fäl­len und Ab­ge­ord­ne­ten­be­ste­chung zu ei­ner Frei­heits­strafe ver­ur­teilt, die es zur Be­wäh­rung aus­setzte. Ver­fah­ren ge­gen wei­tere Be­schul­digte ste­hen noch aus bzw. sind nicht end­gül­tig abgeschlossen.

Eine über­ört­li­che Ver­lags­gruppe be­gehrte vom Land­ge­richt Mei­nin­gen die Über­sen­dung ei­ner Ko­pie des Straf­ur­teils. Das Ge­richt lehnte dies ab. Das Zei­tungs­un­ter­neh­men müsse sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, ein kon­kre­tes Aus­kunfts­be­geh­ren – z.B ...

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