Kaufvertragsabwicklung über Notaranderkonto – zur Sicherstellung der Grunderwerbsteuerzahlung

Die Abwicklung eines Kaufvertrages über ein Notaranderkonto ist unzulässig, wenn sie allein zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer erfolgt. Das Interesse des Verkäufers, nicht selbst wegen der Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, begründet kein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG.

Die entgegenstehende Argumentation des Notars würde darauf hinauslaufen, jedes Grundstücksgeschäft über ein Notaranderkonto abzuwickeln. Dies stünde aber im klaren Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers, der mit der Regelung des § 54a Abs. 2 BeurkG – wie sich aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.03.1996 ergibt – gerade keine “formularmäßig vorgesehene Verwahrung” wollte.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht braucht auch nicht zu entscheiden, ob es für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des “berechtigten Sicherungsinteresses” auf die objektive Notwendigkeit der Abwicklung über ein Notaranderkonto oder auf einen entsprechenden Wunsch der Vertragsparteien ankommt1.

Objektiv notwendig ist die Abwicklung des Kaufvertrages über ein Notaran-derkonto zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer nicht gewesen. Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass die gewählte Vertragsgestaltung etwaige Unsicherheiten für den Verkäufer dahingehend, ob der Käufer vereinbarungsgemäß die Grunderwerbsteuer zahlt, nur früher beseitigt, das aus der Nichtzahlung folgende Risiko einer eigenen Inanspruchnahme aber nicht beseitigt ...

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