IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert zur Zahlung von Vertragsstrafe auf

von Matthias Lederer

Aktuell liegen mir einige Verfahren zur Bearbeitung vor, in denen der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen zuvor abgegebene Unterlassungserklärungen einfordert. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Forderungen zwischen ca. 3.000,- Euro und 4.000,- Euro und beruhen auf dem Umstand, dass auf eine ursprünglich durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, der vormals gerügte Verstoß aber nicht beseitigt wurde.

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist hier seit einiger Zeit als Abmahner bekannt. In den letzten Jahren ist der Verband vor allem durch den Versand zahlreicher Abmahnungen, die vor allem Onlineshops und Händler bei eBay betrafen, bekannt geworden. Ausgehend von der Zahl der Anfragen in unserer Kanzlei sowie durch Rücksprache mit Kollegen dürfte es jährlich um mehrere hundert Abmahnungen gehen.

Problematisch an den Abmahnungen durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist vor allem, dass Betroffene die geltend gemachten Ansprüche im Regelfall völlig falsch einschätzen. Das liegt vor allem daran, weil der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. neben der Abgabe der – eigentlich rechtlich viel problematischeren – Unterlassungserklärung auch eine Aufwandsentschädigung fordert, die der Erfahrung jedoch „nur“ 232,05 Euro brutto beträgt und mithin sehr niedrig ist ...

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