Glatteisunfall nach Ende der Räum- und Streupflicht

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 13.02.2015 - 3 U 1261/14 Glatteisunfall nach Ende der Räum- und Streupflicht In den Gemeindesatzungen sind üblicherweise die Raum- und Streupflichten geregelt und in welchem Zeitraum man diese Pflichten nachkommen muss. Was ist aber, wenn ein Passant außerhalb dieses Zeitraumes zu Fall kommt und sich verletzt? Aus dem Beschluss des OLG Koblenz (3 U 1261/14)

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern1.

Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren2, d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen3.

Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann4.

Beweislast hat der Geschädigte

Grundsätzlich besteht eine Pflicht der Hauseigentümer, den vor ihrem Anwesen befindlichen Gehweg zu räumen und zu streuen (Bamberger/Roth-Spindler, Beck'scher-Online Kommentar zum BGB, 33 Edition, Stand 1. November 2013, § 823 Rn. 337) ...

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