Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

von Mathias Münch

Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen.

OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13

Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte das OLG Dresden zu entscheiden. Nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des unterlegenen Klägers abgewiesen hat, ist das Urteil nun rechtskräftig. Was war passiert?

Baugenehmigungen vom Nachbarn angefochten

Einem Grundstückseigentümer wollte eine Fotovoltaikanlage auf einer Freifläche – also nicht auf einem Gebäudedach – errichten und den gewonnenen Strom ins Netz einspeisen. Dem Voreigentümer hatte das Bauamt bereits einen positiven Bauvorbescheid und zwei Teilbaugenehmigungen erteilt, die allerdings vom Nachbarn angefochten wurden. Der Nachbar war erfolgreich, die Freiflächensolaranlage durfte nicht gebaut werden. Da dem Eigentümer bereits Kosten und Aufwendungen entstanden waren, machte er diese vor der Zivilgerichtsbarkeit, dem Landgericht, im Wege der Amtshaftung gegen die Behörde geltend und scheiterte.

Privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB

Das Oberlandesgericht sah die Sache anders als die erste Instanz. Der Bauvorbescheid und die Teilbaugenehmigungen waren von Anfang an rechtswidrig. Da das Vorhaben nicht innerhalb der zusammenhängend bebauten Ortsteile, sondern im Außenbereich der Gemeinde geplant war, musste § 35 BauGB herangezogen werden. Der Grundsatz, dass der nicht bebaute Außenbereich unbebaut bleiben soll, wird durch bestimmte privilegierte Vorhaben durchbrochen. § 35 Abs. 1 Nr. 3 bestimmt, dass Vorhaben, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser, der Telekommunikation oder Abwasserwirtschaft dienen, zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen ...

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