„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

von Benedikt Meyer

Ein Fall für das Kurio­si­tä­ten­ka­bi­nett ist der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14. Darin ging es um die Zuläs­sig­keit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gegen ein Urteil, das mehr als 3 Jahre bei den Akten „ver­ges­sen“ wurde.

Sach­ver­halt

In dem Rechts­streit hatte das Land­ge­richt erst­in­stanz­lich die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers erklärte das Beru­fungs­ge­richt, es sehe wei­te­ren Klä­rungs­be­darf. Die Par­teien schlos­sen daher einen Wider­rufs­ver­gleich, für die­sen Fall hatte der Ein­zel­rich­ter einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den 22.06.2006 bestimmt. Der Klä­ger wider­rief den Ver­gleich inner­halb der Frist.

Und dann pas­sierte erst ein­mal drei Jahre lang nichts. Im Juni 2009 schließ­lich nahm der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers Akten­ein­sicht. Lose bei den Akten fand er (neben hand­schrift­li­chen Noti­zen und Über­stü­cken von Schrift­sät­zen) ein Ver­kün­dungs­pro­to­koll vom 22.06.2006 und einen unter­schrie­be­nen hand­schrift­li­chen Urteils­te­nor. Das Pro­to­koll und der Tenor wur­den den Par­teien am 11.02.2014 zuge­stellt. Am 04.08.2014 schließ­lich legte der Klä­ger dage­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein.

Hin­ter­grund

Urteile sind gem. § 317 Abs. 1 ZPO – mit Aus­nahme des dort genann­ten Fal­les – zuzu­stel­len. Erst mit die­ser Zustel­lung beginnt die Monats­frist, inner­halb derer Beru­fung (§ 517 Hs. 2 ZPO) und Revi­sion (§ 548 Hs. 2 ZPO) bzw. Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ein­zu­le­gen sind.

Wird das Urteil (aus wel­chen Grün­den auch immer) nicht zuge­stellt, könnte das Urteil nie rechts­kräf­tig wer­den, wenn es dabei bliebe. Im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit bestim­men §§ 517und 548 ZPO daher, dass Rechts­mit­tel spä­tes­tens bis zum Ablauf von fünf bzw. im Falle der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gem. § 544 Abs. 1 Satz 2 Hs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK