Ergänzungspflegerin und zugleich Pflegemutter – und ihr Aufwendungsersatz

acht eine Pflegemutter, die für das Kind als Ergänzungspflegerin für die Gesundheitssorge bestellt worden ist, Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse geltend, ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Aufwendungen den Aufgabenkreis der Pflegschaft betreffen oder das Pflegefamilienverhältnis; nur erstere sind erstattungsfähig. Hat eine Pflegemutter in der Vergangenheit ohne eine solche Prüfung alle geltend gemachten Aufwendungen erstattet erhalten, genießt sie für abgeschlossene Zeiträume Vertrauensschutz.

Bei Aufwendungen für das Pflegekind muss zwischen dem Pflegefamilienverhältnis und dem gesetzlichen Aufgabenkreis der Pflegschaft unterschieden werden. Nur Aufwendungen, die letzteren betreffen, können aus der Staatskasse nach den §§ 1909 Abs. 1, 1835 BGB erstattet werden. Die Ergänzungspflegschaft führt nicht dazu, dass sämtliche mit der Gesundheit des Kindes im Zusammenhang stehenden Fahrten unter dem Gesichtspunkt des Pflegschaftsrechts zu entschädigen sind und so indirekt der Umfang der Sozialleistungen der öffentlichen Hand für das Pflegekind erweitert wird1.

Die Pflegschaft ist rechtliche Tätigkeit, eine bürgerlich-rechtlich geregelte gesetzliche Vertretung des Kindes, die erforderlich ist, um die Angelegenheiten des Pflegekindes im übertragenen Bereich rechtlich zu besorgen. Persönliche Pflegeleistung und Hilfe sind dagegen Teil der pflegeelterlichen Fürsorge, die nicht über das Pflegschaftsrecht kommerzialisiert werden dürfen. Zu dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge gehört die Sicherstellung und Kontrolle der ärztlichen Behandlung sowie die Befolgung der ärztlichen Anweisungen und Ratschläge. Dies kann bei der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes die Teilnahme an für die weitere Behandlung wichtigen Arztbesuchen rechtfertigen, nicht aber – wie angegeben – jegliche Fahrten, um etwa Medikamente abzuholen, das Kind zur Kunsttherapie oder zu Ferienmaßnahmen zu fahren oder Elternabende zu besuchen ...

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