Ehescheidungsverfahren – und die Verfahrenskostenhilfe für den ausländischen Antragsteller

Es besteht kein Generalverdacht für das Vorliegen einer Scheinehe, wenn ein Ausländer die Ehe mit einem deutschen Staatsbürger geschlossen hat. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann daher keine eidesstattliche Versicherung des ausländischen Antragstellers über das Nichtvorliegen einer Scheinehe verlangt werden.

So war in dem hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall davon auszugehen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich um eine Scheinehe handelt, dass ggf. bei Eheschließung Geld geflossen ist oder aber mit der Eheschließung eine Aufenthaltsgenehmigung für den Antragsgegner erlangt werden sollte. Die Ehe der Beteiligten wurde im Jahre 2003 geschlossen. Getrennt haben sie sich erst am 25.02.2010. Beide tragen übereinstimmend vor, 7 Jahre lang eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt zu haben. Im Übrigen gibt es keinen Generalverdacht für das Vorliegen einer Scheinehe, wenn ein Ausländer die Ehe mit einem deutschen Staatsbürger schließt ...

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