Dumm gelaufen: Mit der heutigen Veröffentlichung der Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.2006 (15 S 179/05) bei Captain HUK dürfte die “Verschwörung” gegen die freien und unabhängigen Sachverständigen bezügl. Kürzung der Nebenkosten gemäß JVEG wohl künftig ins Leere laufen?

von Hans Dampf

Am 30.01.2015 hatten wir hier über einen Skandal bezüglich einer “Verschwörung” der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige berichtet. Nach den dort vorliegenden Informationen hatten sich 2 Kammern des LG München sowie diverse Abteilungen des AG München darauf “verständigt”, künftig die Nebenkosten der Sachverständigenkostenrechnung synchron auf Grundlage des JVEG zu kürzen. Die richterliche Freiheit wurde quasie durch die Hintertür kollektiv “aufgehoben” und eine Rechtssprechung gegen Recht und Gesetz “befohlen”.

Nachdem sich inzwischen weitere Gerichte in der Republik dem JVEG-Wahnsinn anschließen wollen, und der Skandal offensichtlich weitere Kreise zieht, also sich viele vorstellen können, haben wir entsprechend (erfolgreich) recherchiert.

Wie wir alle wissen, wurde bereits in der BGH-Entscheidung vom 04.04.2006 (X ZR 122/05) im Rahmen des Werkvertrasgrechts ausführlich begründet und festgestellt, dass die Grundsätze der JVEG-Vergütung nicht auf private Sachverständige übertragbar sind. Zum selben Ergebnis kommt auch die Begründung der Schadensersatzentscheidung des BGH vom 21.01.2007 (VI ZR 67/06).

Nach diesen BGH-Entscheidungen konnten die Versicherer bei entsprechenden SV-Honorarstreitigkeiten kaum noch einen Prozess gewinnen. Deshalb war man dann plötzlich auf die “glorreiche Idee” gekommen, der BGH könnte ja in der Entscheidung von 2007 bezüglich Ablehnung der JVEG-Grundsätze nur das Grundhonorar “gemeint” haben. Die Nebenkosten seinen von der Entscheidung demzufolge wohl nicht umfasst, so dass die Gerichte das Schadensersatzrecht (§ 249 BGB) und die Sicht des Geschädigten mal etwas beiseite legen könnten und entsprechend dem JVEG Kürzungen vorzunehmen seien. So die Argumentation, die zur Zeit überall verbreitet wird. Wohin Strategien wie diese führen, wurde u.a. im Beitrag vom 30.01.2015 deutlich gemacht ...

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