Der zahlungsunfähige Meistbietende

Der zahlungsunfähige, meistbietende Ersteigerer einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren begeht einen (versuchten) Betrug zum Nachteil der Gläubiger und der unterlegenen Mitbieter.

Betrug zu Lasten der das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger

Die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger haben jeweils einen Vermögensschaden (in noch zu ermittelnder Höhe) erlitten.

Zum Vermögen des Gläubigers gehören

  1. die Grundpfandrechte, um deren Realisierung willen die Zwangsversteigerung betrieben wurde1. Hinsichtlich dieser haben die jeweiligen Zwangsvollstreckungsgläubiger durch die gescheiterten Zwangsversteigerungen auch einen Schaden erlitten.

    Der Betrugsschaden kann nur in einem Vermögensnachteil bestehen, der unmittelbar durch die irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Getäuschten herbeigeführt worden ist. Dafür kommt es nicht darauf an, ob sich zu einem späteren Zeitpunkt der Getäuschte wegen seiner Forderung befriedigen kann oder ob er mit seiner Forderung ausfällt. Ob ein Vermögensschaden entstanden ist, richtet sich stets ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Vermögensverfügung2. Entscheidend ist daher die Vermögenslage der Beteiligten, wie sie sich darstellte, nachdem das Amtsgericht den Zuschlag erteilte oder aber von einem Zuschlag (auch an andere seriöse Bieter, die bei Nichtabgabe des Angebots durch die Tatmittler zum Zuge gekommen wären) absah.

    Ob ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB vorliegt, hängt davon ab, ob nach und infolge des Zuschlags das Gesamtvermögen des Gläubigers einen geringeren Wert hat als vorher. Entscheidend hierfür ist ein – für den Zeitpunkt des Zuschlags anzustellender – Wertvergleich zwischen dem Gegenstand des durch den Zuschlag Erlangten und dem durch den Zuschlag verlustig gegangenen Vermögenswert des Gläubigers ...

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