Der sichtbehindernde Carport an der Grundstücksausfahrt

Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt grundsätzlich kein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Grenzbebauung oder sichtdichte Einfriedung, um ein besseres Ausfahren mit einem PKW vom eigenen Grundstück zu ermöglichen.

Nachbarn können, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behördlich Erlaubnis, wie hier eine Ausnahme, nur dann mit Erfolg anfechten, wenn sie hierdurch in einem ihnen zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Es genügt daher nicht, wenn die Ausnahme gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht – auch nicht teilweise – dem Schutz des Eigentümers benachbarter Grundstück dienen. Eine baurechtliche Nachbarklage kann allerdings auch dann Erfolg haben, wenn ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt1.

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts lag jedoch in dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall ersichtlich nicht vor. Die Errichtung des Stellplatzes und des Carports steht insbesondere im Einklang mit den Abstandsflächenvorschriften gem. § 6 Abs. 7 LBO.

Der streitige Ausnahmebescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 1 BauGB. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind erfüllt, da der Bebauungsplan Nr. 368 f unter Punkt 2)) in seinen textlichen Festsetzungen Garagen (und damit auch Carports) außerhalb der auf den Grundstücken ausgewiesenen überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des Bauwichs in der straßenseitigen Grundstückshälfte zulässt. Nach der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 368 f können Garagen und Stellplätze sowie Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des Bauwichs in der straßenseitigen Grundstückshälfte zugelassen werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser im Bebauungsplan nach § 31 Abs ...

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