Der Ordnungsdienst ist nicht die Polizei!

von Anja Gotsche

Der Ordnungsdienst ist nicht die Polizei!

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt (OSD) auf Bezahlung nach einer höheren Entgelt-gruppe abgewiesen.

Die Mitarbeiter hatten darauf verwiesen, dass ihnen nahezu dieselben Aufgaben und Rechte übertragen seien wie der Polizei, ihre Vergütung dies aber nicht angemessen widerspiegele. So dürften sie zum Beispiel Verwarngelder erheben, Menschen anhalten und Personalien feststellen, Wohnungen durchsuchen, Menschen in Gewahrsam nehmen und unmittelbaren Zwang ausüben.

Die Klagen hatten jedoch keinen Erfolg, da für die geschilderten Tätigkeiten nach Einschätzung der Kammer keine „gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse“ benötigt werden, wie dies die geltend gemachte Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) voraussetzt. Die Mitarbeiter des OSD müssten zwar eine Vielzahl von Rechtsvorschriften kennen und anwenden sowie psychologisches Geschick mitbringen. Diese Anforderungen würden aber bereits von dem Merkmal der „gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse“ im Sinne der Entgeltgruppe 8 umfasst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK