BVerwG: Rückerstattungsrechtliche Leistungen für den Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für denselben Vermögensverlust aus

17. März 2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ausgeschlossen ist, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

Dem 1938 von Leipzig nach Palästina ausgewanderten jüdischen Ehepaar L. war während des NS-Regimes ihre Unternehmensbeteiligung an der Görlitzer Waggon- und Maschinenbau AG mit Aktien im Wert von nominal 11.000 Reichsmark entzogen worden. Die Klägerin, ein internationaler Zusammenschluss jüdischer Organisationen mit Sitz in New York, ist nach deutschem Recht berechtigt, Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des NS-Regimes, die diese nicht selbst geltend gemacht haben, im eigenen Namen durchzusetzen und nach satzungsgemäßen Vorgaben zu verwerten. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr wegen des verfolgungsbedingten Entzugs der in den Aktien verbrieften Unternehmensbeteiligung der Eheleute L. ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gegen den Entschädigungsfonds zusteht. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben den Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, eine solche Entschädigung sei nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil dieser Vermögensverlust bereits in einem von den Erben der Eheleute L. eingeleiteten Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz durch einen Teilvergleich im Jahre 1970 wiedergutgemacht worden sei.

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte beim Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch bezieht sich auf denselben von den Eheleuten L ...

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