Bundesverwaltungsgericht: Wie ist eigentlich der Stand zur Facebook-Fanpage?

von Sven Venzke-Caprarese

In letzter Zeit ist es eher ruhig geworden, wenn es um die Frage geht, ob Unternehmen und Behörden eine Facebook-Seite betreiben dürfen oder nicht. Zuletzt hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), welches von einer Unzulässigkeit des Betriebs ausgeht, eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einstecken müssen. Gegen das Urteil hat das ULD jedoch Revision eingelegt und im Januar dieses Jahres eine 71-seitige Revisionsbegründung vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die mittlerweile auch im Volltext online abrufbar ist ...

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