Brüssel beschließt Neufassung des europäischen Insolvenzrechts

von Christoph Zarth

Der Rat der Europäischen Union hat am 12. März 2015 der Neufassung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung (EuInsVO, Verordnung (EG) Nr. 1346/2000) zugestimmt.

Die angenommene Fassung geht auf einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zurück, das den Text voraussichtlich im April oder Mai 2015 beschließen soll. Mit einem Inkrafttreten der neugefassten EuInsVO ist für Mai oder Juni 2017 zu rechnen (vgl. Fußnote zu Artikel 92 Absatz 2 des vom Rat beschlossenen Entwurfs). Der Text der Neufassung enthält neben der stattlichen Zahl von 89 einleitenden Erwägungsgründen diverse interessante Neuerungen.

Konzerninsolvenz

Eine der augenfälligsten Neuerungen in der Neufassung betrifft die Konzerninsolvenz, die nun in den Artikeln 56 ff. hinsichtlich ihrer zwischenstaatlichen Aspekte geregelt werden soll. Dabei regelt die Neufassung primär die Kooperation zwischen den Insolvenzverwaltern der Gruppengesellschaften und den jeweiligen Insolvenzgerichten.

Hinzu kommt die Möglichkeit, am Verfahrensort einer Gruppengesellschaft ein Koordinationsverfahren für die Konzerninsolvenz einzuleiten, wenn die nationalen Vorschriften ein solches Verfahren vorsehen. In Deutschland liegt ein Gesetzentwurf zu einem Koordinationsverfahren bereits seit geraumer Zeit vor (BT-Drs. 18/407) und wird intensiv diskutiert.

Dieses Verfahren beinhaltet die Bestellung eines einheitlichen „Koordinators“ (oder: „Koordinationsverwalters“) für die Konzerninsolvenz. Für den Fall, dass Anträge in mehreren Staaten gestellt werden, gilt grundsätzlich ein Prioritätsprinzip (Artikel 62 der Neufassung), es sei denn, die betroffenen Insolvenzverwalter einigen sich mit Zweidrittelmehrheit auf ein zuständiges Gericht (Artikel 66 der Neufassung).

Das grenzübergreifende Verfahren ist letztlich freiwillig ...

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