Blogroll vom 16.03.2015

Die letzte Blogroll ist mittlerweile etwas her. Dies wird sich die kommenden Wochen aber wieder ändern!

Zur Einrichtung von Auffanglagern für Geflüchtete in Afrika

Flüchtlingsauffanglager in Afrika – “Zynisch und realitätsfern” (Taz v. 12.03.2015)

Die EU-Staaten sind uneins, ob in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Auch in Deutschland gehen die Meinungen weit auseinander.

Kommentar Transitlager in Afrika – die mieseste Art, Geld zu sparen (Taz v. 13.03.2015)

Und genauso wird der Flüchtlingsschutz aussehen, wenn die EU ihn in Auffanglager in Nordafrika auslagert. Es ist der Traum jener, die Flüchtlingspolitik machen wollen, ohne die lästigen und teuren rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Es entsteht europäischer Flüchtlingsschutz unter Umgehung europäischer Standards.

Wir verweisen dazu auch auf unseren Beitrag: Bundesinnenminister de Mazière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor (v. 16.11.2014)

Die Lösung für ansteigende Flüchtlingszahlen kann es nicht sein, flüchtende Menschen in Nordafrika auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. Nicht nur ist es fraglich, inwieweit Rechtsschutz und rechtstaatliches Verfahren in den “Transitzentren” garantiert werden kann, sondern gefährlich erscheint vor allem auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nach politschem Ermessen im Rahmen von Aufnahmekontigenten darüber zu entscheiden, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen. Davon abgesehen scheint es mehr als fragwürdig, dass die Einrichtung solcher Zentren tatsächlich einen Rückgang des Sterbens im Mittelmeer bewirken würde.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Kopftuchverbot

Die zweite Chance für eine offene Gesellschaft 2.0 (Magazin v. 15.03 ...

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