BGH: Betreiber eines Internetmarktplatzes (hier: ebay) haftet für markenrechtswidrige Angebote als Störer, wenn er Anzeigen im Internet für Angebote schaltet

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 05.02.2015 I ZR 240/12 Kinderhochstühle im Internet III MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. aLeitsätze des BGH:

a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind ...

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