BAG: Abonnement "Arbeitsrecht im Betrieb" für Betriebsrat (Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13)

BAG Beschluss vom 19.03.2014 7 ABN 91/13 Abonnement "Arbeitsrecht im Betrieb" für Betriebsrat JurPC Web-Dok. 48/2015, Abs. 1 - 14 Leitsatz (der Redaktion): Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat neben einem vollständigen Internetzugang auch ein Abonnement der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zur Verfügung stellen. Gründe:Abs. 1I. Das Verfahren betrifft - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse - die Frage, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin dem Betriebsrat neben einem vollständigen Internetzugang auch die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb" als Abonnement zur Verfügung zu stellen hat.Abs. 2Einen entsprechenden Antrag hat zunächst der Betriebsrat H beim Arbeitsgericht angebracht. Dieser war einer von mehreren Betriebsräten der Arbeitgeberin, die insgesamt in mehreren Betrieben ca. 1.000 Arbeitnehmer, davon 235 Arbeitnehmer im Betrieb H beschäftigte. Aufgrund einer Umstrukturierung beschäftigt die Arbeitgeberin unternehmensweit jetzt nur noch ca. 130 Arbeitnehmer, die einen einzigen Betrieb bilden. Nachdem der Betriebsrat H das Übergangsmandat nach § 21 BetrVG wahrgenommen hatte, wurde zwischenzeitlich ein neuer, unternehmensweit zuständiger Betriebsrat mit sieben Mitgliedern gewählt.Abs. 3Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin war erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die auf grundsätzliche Bedeutung und Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin.Abs. 4II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Abs. 51. An Stelle des vormaligen Betriebsrats H der I GmbH ist nunmehr im Wege der Funktionsnachfolge der Betriebsrat I GmbH als Beteiligter zu 1. in das Verfahren eingetreten.Abs. 62. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt weder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 92a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr ...

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