Anforderung an eine heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung

Vor Erlass einer heimaufsichtsrechtlichen Ordnungsverfügung bei nicht erheblichen Mängeln – hier: nach § 23 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) – bedarf es einer vorherigen Beratung und einer vorherigen Fristsetzung nach § 22 Abs. 1 SbStG. Annahme eines nicht erheblichen Mangels nach § 23 Abs. 1 SbStG schließt im Einzelfall die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer heimaufsichtsrechtlichen Ordnungsverfügung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO nicht aus.

Nach § 23 Abs. 1 S. 1 SbStG kann die zuständige Behörde gegenüber dem Träger der Einrichtung Anordnungen mit angemessener Fristsetzung erlassen, wenn festgestellte Mängel auch nach einer Beratung gemäß § 22 SbStG nicht abgestellt werden. Nach § 23 Abs. 2 SbStG können Anordnungen ohne vorhergehende Beratung getroffen werden, wenn erhebliche Mängel festgestellt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner hat die streitbefangene Ordnungsverfügung vom 18.11.2014 auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 S. 1 SbStG erlassen. Er geht damit davon aus, dass es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Medikamentenversorgung der Bewohner des Pflegeheimes … nicht um erhebliche Mängel handelt. Dies hat zur Folge, dass vor Erlass der Ordnungsverfügung das in § 22 SbStG vorgesehene Beratungsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen ist. Diese Norm sieht vor, dass, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist, dass in einer Einrichtung Anforderungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz nicht erfüllt werden (Mängel), sie den Träger der Einrichtung über Möglichkeiten der Beseitigung der Mängel zu beraten und für deren Beseitigung eine angemessene Frist zu setzen hat.

§ 22 Abs. 1 S ...

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