Altersteilzeit im Blockmodell – “zwingende dienstliche Belange” und fiskalische Interessen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit 60 % der bisherigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat und zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen (Altersteilzeit). Die Altersteilzeit kann gemäß §63 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. §61 Abs. 1 Satz 2 LBG auch in der Weise bewilligt werden, dass sie über einen Zeitraum bis zu zwölf Jahren gewährt und dabei der Teil, um den die Arbeitszeit ermäßigt ist, zu einem ununterbrochenen Zeitraum zusammengefasst wird, der am Ende der bewilligten Altersteilzeit liegen muss (Blockmodell).

Nach § 63 Abs. 1 Satz 5 LBG kann die oberste Dienstbehörde von der Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG ganz oder für bestimmte Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen absehen, die Altersteilzeit auf bestimmte Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen beschränken und abweichend von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG eine höhere Altersgrenze festlegen. Die Entscheidung nach § 63 Abs. 1 Satz 5 LBG unterliegt gemäß § 63 Abs. 1 Satz 7 LBG der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein.

Das Merkmal der zwingenden dienstlichen Belange im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG umschreibt eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung. Über sie entscheidet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum. Seine Entscheidung ist vom Gericht vollen Umfangs nachzuprüfen. Allerdings hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen ...

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