Wer als Zeuge geladen ist, muss vor Gericht erscheinen.

von Bernd Rösch

Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht, bei deren Nichterfüllung § 51 Strafprozessordnung (StPO) verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt,

  • dem ordnungsgemäß geladenen und
  • nicht genügend entschuldigten

Zeugen

  • die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und zugleich
  • gegen ihn ein Ordnungsgeld (zum Mindest- und Höchstmaß vgl. Art. 6 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)) und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft (zum Mindest- und Höchstmaß vgl. Art. 6 Abs. 2 EGStGB) festzusetzen (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30.09.2001 – 2 BvR 911/00 –).
  • Auch die zwangsweise Vorführung des Zeugen ist zulässig.

Private und berufliche Pflichten haben gegenüber dieser staatsbürgerlichen Pflicht grundsätzlich zurückzutreten.
Der Zeuge ist daher verpflichtet, der Ladung auch dann zu folgen,

  • wenn dies für ihn Unannehmlichkeiten mit sich bringt oder
  • wenn er zur zeitweisen Umgestaltung seines Organisationskreises gezwungen ist.

Eine Geschäfts- oder Urlaubsreise muss er

  • notfalls verlegen oder
  • vorzeitig abbrechen,

wenn

  • dringende Hinderungsgründe nicht entgegenstehen und
  • dies nicht zu unverhältnismäßigen Nachteilen führt.

Der Zeuge im Strafprozess ist ein persönliches Beweismittel,

  • das Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt ...
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